Archiv der Kategorie 'Stellungnahmen'

junge Welt: Sanieren mit einer Mark Noch eine Rettungsgeschichte: Wie Dietmar Bartsch die junge Welt rettete

Berlin (ots) – Natürlich hat die junge Welt kein höh´res Wesen gerettet. Auch kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Sicher auch nicht der Linkspartei-Politiker Dietmar Bartsch. Der soll aber laut Bericht von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom Freitag, 13. Januar 2012 nicht nur die junge Welt sondern auch die SED-Nachfolgepartei gerettet haben – letztere gleich mehrmals. Immerhin läßt Autor Bernhard Honnigfort, der unter Birgit Fehrle für die Dumont-Redaktionsgemeinschaft arbeitet, im Falle der SED-Nachfolgepartei durchklingen, daß der Retter auch noch ein paar Köche dabei hatte, als er diverse Angriffe auf die Partei zurückschlug. Heute wolle Bartsch in der Linkspartei als nächster Vorsitzender „Ordnung schaffen und dem Durcheinander Richtung geben, bevor sich alles verheddert“, loben die Zeitungen. Die nächste Rettungsgeschichte also, an deren Zustandekommen die Redaktionsgemeinschaft mitbasteln will und deshalb offensichtlich die Plaudereien des Retters ungeprüft übernimmt und auf kritische Nachfragen verzichtet.

Im Beitrag der Dumont-Zeitungen wird Bartsch zunächst in blumiger Sprache als pragmatischer, kühler Ökonom beschrieben. Und als „genau der, der damals gebraucht wurde.“ Von wem und für was, steht leider nicht da. Damals, das waren die wichtigen Monate nach dem Mauerfall 1989. Weiter heißt es: „Er wurde Geschäftsführer des Verlags „Junge Welt“, der das ehemalige Blatt der FDJ herausgab. Er schwenkte im Hauruckverfahren von Planwirtschaft auf Kapitalismus um und rettete den maroden Betrieb. Es gibt sie heute noch, die „Junge Welt“. Das linksradikale Blatt hasst den Sanierer von einst abgrundtief und zieht bei jeder Gelegenheit über ihn her.“ Frau Fehrle steht ein ganzes Redaktionsteam für ihre Topstories für mehrere Zeitungen zur Verfügung – und dann wird so schlecht recherchiert? Denn tatsächlich wurde der ehemalige DDR-Verlag „Junge Welt“ weder gerettet noch saniert. Er wurde knallhart zerschlagen. Bis heute ist ungeklärt, wieso die entlassenen Beschäftigten keine anständige Entschädigung, beispielsweise aus den nicht wenigen Immobilienwerte, erhalten haben, obwohl der Verlag eine GmbH war. Einzelne lukrative Produkte des Verlages krallten sich Westunternehmen, wie es damals üblich war. Die Junge Welt, in jenen Jahren noch immer eine Tageszeitung mit sechsstelliger verkaufter Auflage, also von großem Wert, wurde für eine Mark an einen kruden Westberliner Verleger privatisiert, unter dessen Anleitung die Zeitung dann Anfang April 1995 in den endgültigen Konkurs geschickt werden sollte. Mitarbeitende und Leserinnen und Leser lehnten sich dagegen auf, gründeten den Verlag 8. Mai GmbH und später die Genossenschaft LPG junge Welt eG. Um die schwierige Startphase der neuen Herausgeber der jungen Welt überstehen zu können, klopften sie auch bei Dietmar Bartsch an, der mittlerweile Kassenwart der PDS war. Legendär das Meeting mit dem Finanzchef der Genossen, bei der er den um das Überleben kämpfenden junge Welt-Mitarbeitern (darunter auch der Autor dieser Zeilen) ins Stammbuch schrieb, daß die junge Welt keinerlei Chance haben wird, wenn sie führende Genossen der PDS anpinkele. Wir baten damals um einen Kredit in Höhe von 60.000 DM, Bartsch stellte nicht einmal die eine Mark zur Verfügung, die er damals beim Verkauf der jungen Welt eingenommen hatte. Das war der tatsächliche Beitrag von Dietmar Bartsch zur Rettung der jungen Welt. Eine einzige Nachfrage hätte die Kollegen der Dumont-Zeitungen vor dieser peinlichen Zeitungsente bewahren können.

Ob Bartsch sich gefälliger verhalten hätte, wenn wir uns damals seinem Ansinnen offener gezeigt hätten, wissen wir nicht. Jedenfalls hassen wir den „Sanierer von einst“ nicht abgrundtief sondern sind ihm in gewisser Weise sogar dankbar. Denn nur weil er sich damals so ablehnend gezeigt hatte, können wir heute sagen, daß die PDS keinerlei Aktie am Überleben der jungen Welt nach 1995 hat. Und wahrscheinlich können wir nur deshalb heute als unabhängige Zeitung existieren, kann uns auch ein versteckter Anzeigenboykott der Linkspartei, mit dem wir es zur Zeit zu tun haben, nichts anhaben. Jedenfalls ziehen wir nicht über Bartsch her, nehmen uns aber die Freiheit, über sein Wirken zu berichten und es politisch einzuschätzen. Auch wenn ihm das bis heute nicht passen mag. Gefällige Berichterstattung überlassen wir lieber anderen.

Dietmar Koschmieder

– – – Dieser Beitrag erscheint in der Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 14./15. Januar 2012. Der Autor des Artikels ist Geschäftsführer des Verlags 8. Mai GmbH, der die Zeitung herausgibt.

Quelle: www.presseportal.de

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Junge Welt: Ein jW-Titel und seine Folgen

Dokumentation. Reaktionen auf die Ausgabe der jungen Welt vom 13. August 2011. Eine Auswahl

Die jW-Titelseite vom 13.August wurde in den Konzernmedien zum Skandal hochgeschrieben. Einzelne Stimmen riefen zum Boykott der Zeitung, manche sogar zu ihrem Verbot auf. Auch innerhalb der Linken regte sich Widerspruch. Mit Blick auf die ursprünglich für heute geplante und aus terminlichen Gründen auf den 22.September (19 Uhr) verschobene Diskussionsveranstaltung in der jW-Ladengalerie (Torstr. 6, Berlin-Mitte) zu dem kontroversen Aufmacher, dokumentieren wir Beiträge, die entweder im Internet zirkulieren oder uns auf anderen Wegen erreicht haben. (jW) Weiterlesen.


Bild: jW-Titelseite vom 13./14. August 2011

Kein Boykott der „Jungen Welt“!

Die „Arbeitsgemeinschaft ÜBER DEN TAG HINAUS“ geht mit einem Appell an die Öffentlichkeit, die jW nicht zu boykottieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem 16. August 2011 wird unter http://www-freiheit-und-sozialimus.de um Unterschriften für einen „Aufruf“ geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „Junge Welt” zu beenden. Unterzeichnet haben ihn beispielsweise Matthias Höhn, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt DIE LINKE, und sein Stellvertreter Achim Bittrich. Letzterer mit dem Satz: „Es wird Zeit, das Drecksblatt auszutrocknen.“

Die Unterzeichner verlangen, dass Amts- und MandatsträgerInnen die Tageszeitung „Junge Welt“ nicht mehr für Veröffentlichungen nutzen und dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden. Außerdem soll sie sich auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren dürfen. Anlass des Aufrufs ist der Artikel zum Mauerbau in der „Jungen Welt“ am 13. August 2011. Das „forum demokratischer sozialismus“ (fds) und die Emanzipatorische Linke unterstützen und werben für Unterschriften für oben genannten Aufruf.

Vielleicht erinnern sich einige LINKE bei der Aufzählung der besagten 13 Punkte in der „Jungen Welt“, dass acht davon im Programm vom Vereinigungsparteitag zwischen WASG und PDS enthalten sind.

Der Kampf gegen die „Junge Welt“ trägt antidemokratische Züge und beabsichtigt, die Freiheit der Meinungen einzuengen. Der Kampf gegen die „Junge Welt“ vollzieht sich in einer ungeheuerlichen Sprache („Drecksblatt“, Bittrich). Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diesen „Aufruf“ und erwarten die Rückkehr zu einem sachlichen Dialog, auch mit der „Jungen Welt“. Dazu gehört, dass der „Jungen Welt“ die Akkreditierung im Landtag Sachsen-Anhalt erteilt wird.

„Angesichts der Versuche der politischen Klasse, andere Kontrollorgane zu schwächen“, stellen die Medien „oft die einzige noch halbwegs wirksame Kontrolle“ dar, worauf der anerkannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (2008) verweist und weiter ausführt: „Die für Politiker und Parteien lebenswichtige Inszenierung der Wirklichkeit macht gerade die Medien zum vorrangigen Gegenstand politischer Einfluss- und Gleichschaltungsversuche.“

Aus den genannten Gründen bitten wir, den Boykottaufruf nicht zu unterzeichnen.

Arbeitsgemeinschaft ÜBER DEN TAG HINAUS
Aschersleben, am 23. August 2011

Günter Althaus: Was ist mit uns und unserer Partei los?!

Liebe FreundInnen,

ich habe gerade ein online-Abo für die junge Welt abgeschlossen. Der Kampagne gegen die junge Welt ist deutlich entgegenzutreten. Trotz meiner Armutsrente und einem bereits bestehenden 32-Euro-Soliabo des ND habe ich das jetzt getan. Das heutige ND bringt einen Glückwunschbrief Angela Merkels an einen der Spitzengenossen Vietnams. Er ist im gleichen Ton gehalten wie das Schreiben Gesine Lötzschs und Klaus Ernsts an Fidel Castro.

Kuba hatte von 1901 bis 1936 eine parlamentarische Demokratie, die von den USA geschrieben war. Jederzeit konnten unliebsame Beschlüsse des Parlamentes in Havanna durch den US-amerikanischen Botschafter aufgehoben werden. Dieser Passus in der so demokratischen Verfassung wurde erst nach der Wahl Batistas (man höre und staune) zum Präsidenten von diesem gestrichen. 1952 putschte sich aber dieser Batista an die Macht. Von Anfang an kämpfte Fidel Castro mit allen Mitteln gegen diesen immer brutaler agierenden Putschisten.

Wäre es nicht eher angebracht statt Kuba ein jedes Land für undemokratisch zu halten, das Kriege als Mittel der Konfliktlösung benutzt oder unterstützt? Die Mehrheit der Menschen will nämlich keine Kriege mehr, die stets auf verlogener Argumentation beruhen.

Alle unsere Massenmedien haben das Leid des haitianischen Volkes in den letzten Jahrzehnten beklagt. Das von den Duvaliers gestohlene Geld wurde von den kapitalistischen Hauptländern bis in die jüngste Zeit hinein aber gern genommen. Nach dem Erdbeben wollten diese ein neues Zeitalter auf Haiti initiieren. Bis heute sind tausende Haitianer an Cholera gestorben. Das ist das Ergebnis der uneingelösten Versprechen der reichen Industriestaaten.

Das arme Kuba, immerhin aber etwa sechsmal reicher als Haiti aber auch etwa achtmal ärmer als Deutschland, stellte bereits vor dem Erdbeben 500 Ärzte und Krankenschwestern und – pfleger auf Haiti. Nach dem Erdbeben wurde dieses Personal auf 1500 erhöht. Während die meisten Staaten ihr medizinisches Personal bereits nach drei Monaten abzogen, blieben die KubanerInnen.

Heute stellt das kleine Kuba mit seinen nur 11 Millionen Einwohnern dort 40% des ausländischen medizinischen Personals. Aus Kubas friedlicher Hilfe für seine Nachbarn und noch ärmere Staaten in aller Welt resultiert die hohe Anerkennung Kubas bei den Entwicklungsländern in Asien, Afrika und besonders Lateinamerika. Das kann ein US-ferngesteuerter Herr Deppendorf und die taz natürlich nicht wissen und offenbar wissen das auch einige Spitzenfunktionäre der Partei DIE LINKE. nicht.

Wenn die Wahlen in M-V und Berlin nicht die gewünschten Ergebnisse für die Partei DIE LINKE. bringen, dann liegt das ganz bestimmt nicht an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die sich gut ergänzen und ein Glücksfall für unsere Partei sind.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Althaus
Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock Fraktion DIE LINKE.

Solidaritätsbrief von Henning Hagen

Liebe Freundinnen und Freunde, aber auch all diejenigen, die zwar die Lippen spitzen, aber nicht zu den Freundinnen und Freunden zu zählen sind,

seit Tagen tobt ein Sturm im Wasserglas. Es wird darüber diskutiert, ob die junge Welt Danke oder nicht Danke sagen durfte. Es wird darüber diskutiert, ob man Fiedel Castro zum Geburtstag ein langes Leben wünschen darf – und viele von uns begeben sich auf diese Schleimspur. Warum ist das eine Schleimspur? Es ist eine Schleimspur, die im Grunde genommen von den wirklichen Verhältnissen ablenkt. Sie lenkt davon ab, dass diese Partei von den Bartsch & Co., von den Holters, Bockhahns und Ritters mit voller Absicht in den Ruin getrieben wird. Sie lenkt davon ab, dass die so genannte Antikapitalistische Linke in Mecklenburg-Vorpommern, wo ich schon vor Jahren sagte, ein Witz in der Landschaft ist und das gefährlichste an ihr der Name sei. Die Traumtänzer unter uns mögen weiterhin an diese AKL und ihre Protagonisten glauben. Die Borchardts und Koplins haben diese gegenwärtige Situation entscheidend mit verschuldet. Ihr taktieren und paktieren, ihre Anbiederei hat es Bartsch & Co. zumindest in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht die Frechheit zu besitzen, Genossinnen und Genossen den Parteiaustritt nahe zulegen.Wenn man mit der gleichen Elle deren Verhalten beurteilt, dann müsste man ihnen die Aufnahmeanträge für die SPD + CDU umgehend zusenden. Ich tue das nicht mit voller Absicht, denn ich halte die Bartsch & Co., Koplins und Borchardts, aus. Ich selber halte nichts davon, dass für eine stromlinienförmigen Friedhofsruhe in einer Partei gesorgt wird, selbst wenn die Bartsch & Co. so etwas offensichtlich anstreben. Sie rufen heute nur zum Boykott der jungen Welt auf, morgen werden sie zum Verbot aufrufen. Es ist immer wieder die alte Geschichte, wenn die Argumente fehlen, dann wird zum Knüppel gegriffen. Das lässt sich übrigens auch an der Diskussion um den Mauerbau festmachen. Da erheben sich 90 Genossinnen und Genossen zum Gedenken an die Toten. Drei Genossinnen und Genossen erheben sich nicht. Es bricht ein Sturm der Entrüstung los. In reifer schauspielerischer Manier geifert darüber der Genosse Bartsch. Genüsslich wird er von Spiegel und Bild sekundiert. Großspurig wird von ihm und vielen anderen dieser Mauerbau abgelehnt. Man kann zu dieser Mauer stehen wie man will, die Frage bleibt, was hätte man anders anstatt der Mauer machen sollen. Es hätte selbst nach heutigen Erkenntnissen nur einen Ausweg gegeben, sich ergeben. Die Bundesrepublik Deutschland hätte bereits Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei einer derartigen Entscheidung die DDR geschluckt. Bezeichnenderweise spricht niemand von den Befürwortern dieser Alternative aus. Was das bedeutet hätte in der Konsequenz, ohne sich dabei in Spekulationen einzulassen, sieht man an dem gegenwärtigen Großdeutschen Gehabe dieser Tage. Die Bartsch & Co. sollen sich heute hinstellen und sagen, dass sie das gewollt hätten. Wenn sie es nicht tun, keine andere Alternative aufzeigen können, dann sollen sie den Mund halten. Der Partei nutzt keine Führung, wo immer mehr der Eindruck entsteht, dass der Verstand ausgekoppelt ist und das Mundwerk im Leerlauf mitläuft.(Abgesehen von dem Umstand, wie heute vorliegende Dokumente eindeutig belegen, sind die eigentlichen Verantwortlichen für diesen Mauerbau in Moskau zu suchen.)
Deshalb und noch aus ein paar anderen Gründen, bin ich nicht dafür, dass Solidaritätsbriefe an die Parteiführung, wie vom Genossen Malachkowski vorgeschlagen, die Runde machen. Ich bin vielmehr dafür, dass an der Basis eine zunehmende Aufklärungsarbeit, über das Verhalten der Bartsch & Co., geleistet wird. Selbst unter dem Gesichtspunkt, dass der Erfolg unter Umständen gering ist.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Hagen

RPB: Yes to Junge Welt!

Die Revolutionäre Perspektive Berlin solidarisiert sich mit der Junge Welt:

Am 13. August hat die junge welt ein Titelblatt zum Mauerbau veröffentlicht, das für einigen Wirbel gesorgt hat. Bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Linkspartei fordern nun offensiv den Boykott der linken Tageszeitung. Unabhängig davon, ob man fragliches Titelblatt als gelungen betrachtet oder nicht muss es uns darum gehen die Versuche der Isolierung der jungen welt entschieden zurückzuweisen. Die junge welt ist ein wichtiges linkes Medium, dem unsere Solidarität gebührt. Sie berichtet kontimuierlich über verschiedenste Themen der linken Bewegung: Antifaschismus, Antimilitarismus, Repression, marxistische Theorie und vieles mehr. Verschiedene Einschätzungen zur DDR, zum Mauerbau und anderen Themen müssen auch kontrovers diskutiert werden können.

Für mehr Debatten statt plumper Hetze!

Quelle: www.perspektive.nostate.net

Solidarität mit der jungen Welt!

Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus an der Innerdeutschen Grenze hat die marxistische Tageszeitung „junge Welt“ ein Titelblatt veröffentlicht, welches in der bürgerlichen Presse, linken Zusammenhängen sowie der Partei DIE LINKE. für einiges an Gesprächsstoff und auch Empörung gesorgt hat. Nun ist nicht die Frage, wie man zu dem Titel steht – man kann das als polemische Überspitzung auf den bürgerlichen Antikommunismus auf der einen oder verharmlosende Geschichtsklitterung auf der anderen Seite bewerten.
Die Debatte, die von einigen Kreisen in und bei der Linkspartei wie der so genannten „emanzipatorischen Linken“ oder dem „Forum Demokratischer Sozialismus“ ins Feld geführt wird, verfolgt andere Ziele. Es geht darum, innerhalb der Linkspartei bestimmte Linien zu ziehen, die die Linkspartei vom 5. Rad im Parteiensystem zu einem jederzeit möglichen Koalitionspartner machen. Dafür muss man, so haben einige ostdeutsche „Landesfürsten“ richtigerweise erkannt, über jedes Stöckchen einiger Meinungsmacher in Politik und Medien springen. Eklig wirds, wenn nicht nur diesen Leuten das Wort geredet wird, sondern führende Mitglieder der Linkspartei als Kronzeugen für angeblich reaktionäre Meinungen innerhalt der Linkspartei herhalten.
Die Erklärung einiger Kreise in der Linkspartei zielt darauf ab, die „junge Welt“ zu isolieren und keine finanziellen Mittel mehr zukommen zu lassen. Denselben Leuten, die sich nicht entblöden lassen, jeder noch so blöden Frage von Bild, Welt und Co. nachzugehen, fordern einen Boykott einer linken Tageszeitung (Spekulation, aber wenn die rechte „junge Freiheit“ die Genossen nur anrufen würde, wir könnten uns auf seitenweise Interviews einstellen). Pikanterweise geben grade „emali“ und „FDS“ vor, mit dem Stalinismus gebrochen zu haben. Deren innerparteiliche Methoden Druck aufzubauen, abweichende Meinungen zu verhindern, sowie eigene Interessen gegen eine gesunden Diskussionprozess in der Partei in Stellung zu bringen, zeugen von einem Demokratieverständnis, welches zu einer basisorientierten Partei wie DIE LINKE. im Widerspruch steht.
Es ist wichtig, dass eine wirklich linke und unabhängige Tageszeitung in der spektrenübergreifend geschrieben und debattiert wird, existiert. Nur die „junge Welt“ steht für ausführliche Berichterstattung zu dem Themenbereichen Betrieb und Gewerkschaft, linke Geschichte, Innen- und Wirtschaftspolitik sowie Antifaschismus um nur einige der Schwerpunkte zu nennen. Ich wünsche der „jungen Welt“ viele Neuabos, großzügige Spenden sowie Kraft in den Auseinandersetzungen mit Staat und Kapital.

Kirill Jermak, August 2011
Mitglied der Partei DIE LINKE.
Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg

Auch an heutige Mauer-Opfer denken – Appell an die Partei DIE LINKE

Antonie Brinkmann
Aus einem offenen Brief an die LINKE-Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Katja Kipping und Lukrezia Jochimsen:

Die junge Welt ist die einzige linke Tageszeitung, die es in Deutschland noch gibt. Im Gegensatz zu Euch meine ich, daß LINKE und Linke alles tun müssen, um sie zu erhalten. Denn ohne sie hätten wir viele wichtige Informationen nicht, die die übrigen Medien unter den Tisch fallen lassen. Auch mir gefällt nicht alles, was sie druckt; aber mir gefällt, daß sie unabhängig ist, mehrere Seiten zu Worte kommen läßt und damit ein tieferes Verständnis ermöglicht.

Sicher kennt Ihr die Worte Thomas Manns: „…ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“
Dieses Zitat sollten LINKE immer parat haben, statt sich vor jedem Geßlerhut zu verbeugen. Weshalb hat niemand aus der LINKEN den Mut gehabt, den Bischof Dröge zeigte: … „Während wir der Berliner Mauer gedenken, dankbar, dass sie gefallen ist, fordern andere Mauern ihre Opfer. Die Mauer zwischen Israel und Palästina, die Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko, die Sicherungen der Außengrenzen Europas … Wir schließen deshalb in unser Gedenken diejenigen ein, die heute zu Maueropfern werden.« (ND-Artikel) Das wäre das absolute Minimum für unsere Partei gewesen!

Es ist doch nicht zu bestreiten, was Marianne Linke sagt: „Die Grenzsicherung im Jahr 1961 ist nicht ohne die Ereignisse um die beiden Staatsgründungen im Jahr 1949, die Beendigung des Krieges durch die Siegermächte 1945 und diese wiederum nicht ohne den deutschen Faschismus ab 1933 denkbar.
Die Grenzsicherung vor 50 Jahren muß – ebenso wie die Grenzöffnung 1989 und die Auflösung der DDR 1990 – in großem Maße den Siegermächten des zweiten Weltkrieges zugerechnet werden.“

Dagegen sind für die von Bischof Dröge genannten Mauern allein ihre Errichter verantwortlich, denn im Gegensatz zur DDR sind sind frei in ihren Entscheidungen, wie wir alle wissen. Wir Europäer errichten Frontex, während Syrien in zwei Jahren 1,5 Mio Iraker und Tunesien kürzlich 450 000 Libyer aufgenommen hat!

Jeder Tote ist einer zuviel – da bin ich mit Euch und allen Mauerkritiker/innen aller Mauern einig. Aber täglich werden durch Kriege, Drohnen und nicht zuletzt durch Hunger (Jean Ziegler: „alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag.“) Tausende umgebracht. Das ist die heutige Wirklichkeit, heutiges Unrecht, und davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen, nur um von denen, die die seit zwanzig Jahren verschwundene DDR – aus sehr durchsichtigen Motiven – verteufeln, akzeptiert zu werden. Und wer jetzt Stasi sagt, lese den Spiegel: Nebenjob beim BND: Rentner und Hausfrauen als Spione.

Antonie Brinkmann ist aktiv im Landesverband Bremen der Partei DIE LINKE.

AKL-Stellungnahme zur Debatte um „Junge Welt“ – Wieder den wichtigen Themen zuwenden: Gegen Krieg und Sozialabbau

Seit 16.8.2011 wird unter „Freiheit und Sozialismus“ um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Konkret geht es um die Forderung, dass Amts- und Mandatsträgerinnen die jw nicht mehr für Artikelveröffentlichungen nutzen sollen, dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden sollen und dass sich die jw auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren darf. Anlass des Aufrufs ist das jw Cover vom 13. August. Das forum demokratischer sozialismus (fds) unterstützt den Aufruf und wirbt um Unterschriften; ebenso die Emanzipatorische Linke.

Der Boykottaufruf zeigt eine politische Haltung, die nicht auf Diskurs und Auseinandersetzung, sondern auf Ausgrenzung setzt und in der Konsequenz Repressionen nach sich ziehen würden. Wir sehen in ihm ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die junge Welt ist eine unabhängige linke Tageszeitung. Weder die Partei noch die Fraktionen DIE LINKE bestimmen den Inhalt der jungen Welt. Dies ist allein die Aufgabe der Redaktion. Und wir schätzen es an der jungen Welt, dass sie eben nicht käuflich sondern wirklich unabhängig ist.

Ferner kritisieren wir, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird: Wann haben diejenigen, die nun zum Boykott der jungen Welt aufrufen, jemals gefordert, jede Kooperation mit Medien einzustellen, die imperialistische Kriege in Afghanistan und andernorts propagieren, die den barbarischen Kapitalismus schönreden und Hartz IV verteidigen, die dem Überwachungsstaat das Wort reden, die nicht zuletzt die Partei DIE LINKE regelmäßig in die Schmuddelecke zu schieben versuchen? Wann wurde beispielsweise zum Boykott der „taz“ aufgerufen, die bereits 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit ihren Kriegslügen medial vorzubereiten half?

Wir bitten Euch deshalb im Interesse der Pressefreiheit und einer pluralen Presselandschaft, den Boykott-Aufruf nicht zu unterzeichnen und werden uns auch zukünftig für eine Kooperation mit der jungen Welt einsetzen. Wenn DIE LINKE die Kooperation mit der jungen Welt einstellt, nimmt sie nicht zuletzt sich selber die Möglichkeit, ein nicht unbedeutendes Spektrum der Linken in Deutschland mit ihren Positionen zu erreichen.

An dieser Stelle wollen wir auf einen unaufgeregten Umgang mit dieser aus den eignen Reihen aufgezwungenen „Boykottdebatte“ hinweisen: Im Deutschlandfunk reagierte Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Deutschlandfunk anlässlich des deutsch-französischen Gipfels zur Euro Krise auf die Frage nach einem jw-Boykott wie folgt: „Ich bin nicht verantwortlich für die Schlagzeilen irgendwelcher kleinen Presseorgane.“
Nachzulesen hier.

Wir rufen alle Genossinnen und Genossen darüber hinaus dazu auf, nach den für DIE LINKE insgesamt nur schädlichen Debatten um Antisemitismus oder Mauerbau, sich nun endlich wieder gesellschaftlich aktuellen Problemen und Herausforderungen zuzuwenden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung tangieren. An erster Stelle steht hier für uns die sich immer weiter zuspitzende Euro-Krise, zu der von der LINKEN bisher noch viel zu wenig zu hören ist. Und viel zu wenig tatsächlich konkrete Politik auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse gemacht wurde. Dass die Fraktion bei der Eurokrise es versäumte die Aushöhlung der Demokratie mit einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema zu machen oder den Panzerdeal der Bundesregierung mit Saudi-Arabien weiterzuverfolgen ist nur eins der vielen Beispiele, in der politische und strategische Fehler gemacht wurden. Wir werden unsere Kraft in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass sich das ändert: DIE LINKE muss gerade in der Krise konsequent an der Seite der lohnabhängig Beschäftigten stehen. Sie muss gegen die kapitalhörige Politik der Bundesregierung und für eine europäische Vermögensabgabe streiten, damit anstelle unsozialer Kürzungspakete endlich die Reichen und Superreichen und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Und zwar konkret und nicht freiwillig! Wir werden uns gegen eine Transferunion, für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen!




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