Archiv für August 2011

Linkspartei: Gysi droht Niederlage

Sie bejubelten den Mauerbau und sollen deshalb keine Anzeigen von der Linken mehr bekommen. Das will Gregor Gysi. Doch die Linkspartei folgt ihm wohl nicht.

Im Streit um eine Zusammenarbeit mit der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ droht Linksfraktionschef Gregor Gysi eine Abstimmungsniederlage. Für 28 Jahre Mauer hatte sich das Blatt in seiner Ausgabe vom 13. August bedankt. Doch anders als Gysi es fordert, will eine große Anzahl der linken Abgeordneten im Bundestag einen Anzeigenboykott nicht akzeptieren. Das wurde am Wochenende auf der Klausurtagung der Fraktion in Rostock deutlich.
30 der 76 Abgeordneten unterzeichneten bisher einen Aufruf gegen einen Anzeigenboykott. Weiterlesen.


Bockige Parteigenossen: Gregor Gysi dringt mit seinem Vorschlag, der linksradikalen „Jungen Welt“ keine Anzeigen mehr zukommen zu lassen, wohl nicht durch.

Junge Welt: »Sozialismus kann nur mit den Menschen verwirklicht werden«

Über Mauerdebatten in der Linkspartei, Erfahrungen in der DDR und die heutige politische Positionierung früherer Bürgerrechtler. Gespräch mit Judith Demba
Interview: Markus Bernhardt

Judith Demba wurde am 20. April 1957 in Laucha/Unstrut (Kreis Nebra) in Sachsen-Anhalt geboren. Die gelernte Facharbeiterin für chemische Produktion war in der DDR Mitglied in der Pionierorganisation, der Freien Deutschen Jugend (FDJ), dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF), sowie bis zu ihrem Austritt 1980 der SED. 1989 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der Grünen Partei der DDR und nahm für diese am »Runden Tisch Lichtenberg« – später »Runder Tisch Berlin« teil.

Zum Interview geht´s hier lang.


Bild: Judith Demba

Junge Welt: Danke, danke, danke

Besonders freue ich mich über die Idee, jW von Linken-Freiluftbegängnissen auszuschliessen. Da kann die Redaktion mal zeigen, wie sie Mauern überwindet und Hunde an der Laufleine mit einem Freiabo gefügig macht!
Mathias Wedel, Schriftsteller

Die von Teilen der Linkspartei initiierte Boykottkampagne gegen die junge Welt hat eine heftige Kontroverse und auch Entrüstung ausgelöst. Während Christoph Nitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Linken Medienakademie, verkündet, wegen der »Danke«-Titelseite vom 13. August (»zynisch und menschenverachtend«) die Medienpartnerschaft mit junge Welt nicht fortsetzen zu wollen, erfahren wir nicht zuletzt von zahlreichen Linke-Basisgruppen Unterstützung. Die »Kommunistische Plattform ›Clara Zetkin‹« im Linke-Landesverband Hamburg hat »anläßlich des Boykottaufrufs gegen Eure Zeitung aus den üblichen Kreisen der Partei« auf dem traditionellen »Methfesselfest« in Eimsbüttel eine Unterschriftenaktion zur Solidarität mit junge Welt gestartet. »Für diese Aktion gab es viel Zuspruch, auch und vor allem von Mitgliedern und Symathisanten der Partei, unter anderem hat die Europaabgeordnete Sabine Wils diese Liste unterzeichnet«, schreiben die Genossen von der Elbe. Und weiter: »Als Mitglieder der Partei Die Linke rufen wir dazu auf, denjenigen, die diese Partei als ihr Eigentum sowie als Jobbörse für zukünftige Regierungsbeteiligungen betrachten, klare sozialistische Standpunkte entgegenzusetzen und nicht zuzulassen, daß die politischen Interessen der breiten Mehrheit der Mitglieder dieser Partei dem opportunistischen Anpassungs- und Unterwerfungsdruck einer kleinen Gruppe Interessierter geopfert werden.« Ähnliche Reaktionen gab es bei jW-Verteilaktionen, so auch auf dem Linke-Sommerfest in Potsdam am vergangenen Wochenende. An diesem Samstag ist das jW-Aktionsbüro übrigens beim Friedensfest in Strausberg. Weiterlesen.

Kein Boykott der „Jungen Welt“!

Die „Arbeitsgemeinschaft ÜBER DEN TAG HINAUS“ geht mit einem Appell an die Öffentlichkeit, die jW nicht zu boykottieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter, liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem 16. August 2011 wird unter http://www-freiheit-und-sozialimus.de um Unterschriften für einen „Aufruf“ geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „Junge Welt” zu beenden. Unterzeichnet haben ihn beispielsweise Matthias Höhn, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt DIE LINKE, und sein Stellvertreter Achim Bittrich. Letzterer mit dem Satz: „Es wird Zeit, das Drecksblatt auszutrocknen.“

Die Unterzeichner verlangen, dass Amts- und MandatsträgerInnen die Tageszeitung „Junge Welt“ nicht mehr für Veröffentlichungen nutzen und dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden. Außerdem soll sie sich auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren dürfen. Anlass des Aufrufs ist der Artikel zum Mauerbau in der „Jungen Welt“ am 13. August 2011. Das „forum demokratischer sozialismus“ (fds) und die Emanzipatorische Linke unterstützen und werben für Unterschriften für oben genannten Aufruf.

Vielleicht erinnern sich einige LINKE bei der Aufzählung der besagten 13 Punkte in der „Jungen Welt“, dass acht davon im Programm vom Vereinigungsparteitag zwischen WASG und PDS enthalten sind.

Der Kampf gegen die „Junge Welt“ trägt antidemokratische Züge und beabsichtigt, die Freiheit der Meinungen einzuengen. Der Kampf gegen die „Junge Welt“ vollzieht sich in einer ungeheuerlichen Sprache („Drecksblatt“, Bittrich). Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diesen „Aufruf“ und erwarten die Rückkehr zu einem sachlichen Dialog, auch mit der „Jungen Welt“. Dazu gehört, dass der „Jungen Welt“ die Akkreditierung im Landtag Sachsen-Anhalt erteilt wird.

„Angesichts der Versuche der politischen Klasse, andere Kontrollorgane zu schwächen“, stellen die Medien „oft die einzige noch halbwegs wirksame Kontrolle“ dar, worauf der anerkannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (2008) verweist und weiter ausführt: „Die für Politiker und Parteien lebenswichtige Inszenierung der Wirklichkeit macht gerade die Medien zum vorrangigen Gegenstand politischer Einfluss- und Gleichschaltungsversuche.“

Aus den genannten Gründen bitten wir, den Boykottaufruf nicht zu unterzeichnen.

Arbeitsgemeinschaft ÜBER DEN TAG HINAUS
Aschersleben, am 23. August 2011

Günter Althaus: Was ist mit uns und unserer Partei los?!

Liebe FreundInnen,

ich habe gerade ein online-Abo für die junge Welt abgeschlossen. Der Kampagne gegen die junge Welt ist deutlich entgegenzutreten. Trotz meiner Armutsrente und einem bereits bestehenden 32-Euro-Soliabo des ND habe ich das jetzt getan. Das heutige ND bringt einen Glückwunschbrief Angela Merkels an einen der Spitzengenossen Vietnams. Er ist im gleichen Ton gehalten wie das Schreiben Gesine Lötzschs und Klaus Ernsts an Fidel Castro.

Kuba hatte von 1901 bis 1936 eine parlamentarische Demokratie, die von den USA geschrieben war. Jederzeit konnten unliebsame Beschlüsse des Parlamentes in Havanna durch den US-amerikanischen Botschafter aufgehoben werden. Dieser Passus in der so demokratischen Verfassung wurde erst nach der Wahl Batistas (man höre und staune) zum Präsidenten von diesem gestrichen. 1952 putschte sich aber dieser Batista an die Macht. Von Anfang an kämpfte Fidel Castro mit allen Mitteln gegen diesen immer brutaler agierenden Putschisten.

Wäre es nicht eher angebracht statt Kuba ein jedes Land für undemokratisch zu halten, das Kriege als Mittel der Konfliktlösung benutzt oder unterstützt? Die Mehrheit der Menschen will nämlich keine Kriege mehr, die stets auf verlogener Argumentation beruhen.

Alle unsere Massenmedien haben das Leid des haitianischen Volkes in den letzten Jahrzehnten beklagt. Das von den Duvaliers gestohlene Geld wurde von den kapitalistischen Hauptländern bis in die jüngste Zeit hinein aber gern genommen. Nach dem Erdbeben wollten diese ein neues Zeitalter auf Haiti initiieren. Bis heute sind tausende Haitianer an Cholera gestorben. Das ist das Ergebnis der uneingelösten Versprechen der reichen Industriestaaten.

Das arme Kuba, immerhin aber etwa sechsmal reicher als Haiti aber auch etwa achtmal ärmer als Deutschland, stellte bereits vor dem Erdbeben 500 Ärzte und Krankenschwestern und – pfleger auf Haiti. Nach dem Erdbeben wurde dieses Personal auf 1500 erhöht. Während die meisten Staaten ihr medizinisches Personal bereits nach drei Monaten abzogen, blieben die KubanerInnen.

Heute stellt das kleine Kuba mit seinen nur 11 Millionen Einwohnern dort 40% des ausländischen medizinischen Personals. Aus Kubas friedlicher Hilfe für seine Nachbarn und noch ärmere Staaten in aller Welt resultiert die hohe Anerkennung Kubas bei den Entwicklungsländern in Asien, Afrika und besonders Lateinamerika. Das kann ein US-ferngesteuerter Herr Deppendorf und die taz natürlich nicht wissen und offenbar wissen das auch einige Spitzenfunktionäre der Partei DIE LINKE. nicht.

Wenn die Wahlen in M-V und Berlin nicht die gewünschten Ergebnisse für die Partei DIE LINKE. bringen, dann liegt das ganz bestimmt nicht an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die sich gut ergänzen und ein Glücksfall für unsere Partei sind.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Althaus
Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock Fraktion DIE LINKE.

Kommentar: „Einfach mal: Danke!“

Ein Kommentar von Uwe Kalbe aus dem Neuen Deutschland

Man mag von der »jungen Welt« halten, was man will. Aber dass sie jetzt der breiten politischen Gegnerschar der Linkspartei als Vehikel für einen weiteren Feldzug dient, das hat sie nicht verdient. Die Redakteure, die in der Provokation zum 13. August offenbar eine Art Geschichtsaufbereitung sahen, müssten über das unerwartete eigene Gewicht erschrocken sein, so oberflächlich war ihr Versuch angelegt.
Campact – Waffen

Trotzdem kann es für die LINKE nach der absurden Aufforderung zur Distanzierung nur eines geben: Distanzierung. Selbst der parteiinterne Aufruf zur Trennung von der »jungen Welt« ist damit entwertet. Und er ist auch fragwürdig. Weil geschichtsvergessen. Zumindest gilt dies für die Anfeuerungsrufe der DDR- und LINKE-Hasser, die kaum verhehlen, was sie lieber täten, als sich zu beschweren: die »junge Welt« zugrunde richten. Das ist auch nur eine Variante des »Sputnik«-Verbots.

Die zunehmende Hysterie bei der Beurteilung von Geschichte muss die Linkspartei allerdings persönlich nehmen, denn gegen sie ist diese gerichtet. Ob Antisemitismus, Stalinismus oder Mauerbau – die Ideen zur Diffamierung der LINKEN hat die LINKE oft genug selbst geliefert. Der Brief der Bürgerrechtler an ihre Führung hätte deshalb die Überschrift der »jungen Welt« übernehmen können: Einfach mal: Danke!

Solidaritätsbrief von Henning Hagen

Liebe Freundinnen und Freunde, aber auch all diejenigen, die zwar die Lippen spitzen, aber nicht zu den Freundinnen und Freunden zu zählen sind,

seit Tagen tobt ein Sturm im Wasserglas. Es wird darüber diskutiert, ob die junge Welt Danke oder nicht Danke sagen durfte. Es wird darüber diskutiert, ob man Fiedel Castro zum Geburtstag ein langes Leben wünschen darf – und viele von uns begeben sich auf diese Schleimspur. Warum ist das eine Schleimspur? Es ist eine Schleimspur, die im Grunde genommen von den wirklichen Verhältnissen ablenkt. Sie lenkt davon ab, dass diese Partei von den Bartsch & Co., von den Holters, Bockhahns und Ritters mit voller Absicht in den Ruin getrieben wird. Sie lenkt davon ab, dass die so genannte Antikapitalistische Linke in Mecklenburg-Vorpommern, wo ich schon vor Jahren sagte, ein Witz in der Landschaft ist und das gefährlichste an ihr der Name sei. Die Traumtänzer unter uns mögen weiterhin an diese AKL und ihre Protagonisten glauben. Die Borchardts und Koplins haben diese gegenwärtige Situation entscheidend mit verschuldet. Ihr taktieren und paktieren, ihre Anbiederei hat es Bartsch & Co. zumindest in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht die Frechheit zu besitzen, Genossinnen und Genossen den Parteiaustritt nahe zulegen.Wenn man mit der gleichen Elle deren Verhalten beurteilt, dann müsste man ihnen die Aufnahmeanträge für die SPD + CDU umgehend zusenden. Ich tue das nicht mit voller Absicht, denn ich halte die Bartsch & Co., Koplins und Borchardts, aus. Ich selber halte nichts davon, dass für eine stromlinienförmigen Friedhofsruhe in einer Partei gesorgt wird, selbst wenn die Bartsch & Co. so etwas offensichtlich anstreben. Sie rufen heute nur zum Boykott der jungen Welt auf, morgen werden sie zum Verbot aufrufen. Es ist immer wieder die alte Geschichte, wenn die Argumente fehlen, dann wird zum Knüppel gegriffen. Das lässt sich übrigens auch an der Diskussion um den Mauerbau festmachen. Da erheben sich 90 Genossinnen und Genossen zum Gedenken an die Toten. Drei Genossinnen und Genossen erheben sich nicht. Es bricht ein Sturm der Entrüstung los. In reifer schauspielerischer Manier geifert darüber der Genosse Bartsch. Genüsslich wird er von Spiegel und Bild sekundiert. Großspurig wird von ihm und vielen anderen dieser Mauerbau abgelehnt. Man kann zu dieser Mauer stehen wie man will, die Frage bleibt, was hätte man anders anstatt der Mauer machen sollen. Es hätte selbst nach heutigen Erkenntnissen nur einen Ausweg gegeben, sich ergeben. Die Bundesrepublik Deutschland hätte bereits Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bei einer derartigen Entscheidung die DDR geschluckt. Bezeichnenderweise spricht niemand von den Befürwortern dieser Alternative aus. Was das bedeutet hätte in der Konsequenz, ohne sich dabei in Spekulationen einzulassen, sieht man an dem gegenwärtigen Großdeutschen Gehabe dieser Tage. Die Bartsch & Co. sollen sich heute hinstellen und sagen, dass sie das gewollt hätten. Wenn sie es nicht tun, keine andere Alternative aufzeigen können, dann sollen sie den Mund halten. Der Partei nutzt keine Führung, wo immer mehr der Eindruck entsteht, dass der Verstand ausgekoppelt ist und das Mundwerk im Leerlauf mitläuft.(Abgesehen von dem Umstand, wie heute vorliegende Dokumente eindeutig belegen, sind die eigentlichen Verantwortlichen für diesen Mauerbau in Moskau zu suchen.)
Deshalb und noch aus ein paar anderen Gründen, bin ich nicht dafür, dass Solidaritätsbriefe an die Parteiführung, wie vom Genossen Malachkowski vorgeschlagen, die Runde machen. Ich bin vielmehr dafür, dass an der Basis eine zunehmende Aufklärungsarbeit, über das Verhalten der Bartsch & Co., geleistet wird. Selbst unter dem Gesichtspunkt, dass der Erfolg unter Umständen gering ist.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Hagen

RPB: Yes to Junge Welt!

Die Revolutionäre Perspektive Berlin solidarisiert sich mit der Junge Welt:

Am 13. August hat die junge welt ein Titelblatt zum Mauerbau veröffentlicht, das für einigen Wirbel gesorgt hat. Bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Linkspartei fordern nun offensiv den Boykott der linken Tageszeitung. Unabhängig davon, ob man fragliches Titelblatt als gelungen betrachtet oder nicht muss es uns darum gehen die Versuche der Isolierung der jungen welt entschieden zurückzuweisen. Die junge welt ist ein wichtiges linkes Medium, dem unsere Solidarität gebührt. Sie berichtet kontimuierlich über verschiedenste Themen der linken Bewegung: Antifaschismus, Antimilitarismus, Repression, marxistische Theorie und vieles mehr. Verschiedene Einschätzungen zur DDR, zum Mauerbau und anderen Themen müssen auch kontrovers diskutiert werden können.

Für mehr Debatten statt plumper Hetze!

Quelle: www.perspektive.nostate.net

„Drecksblatt, das man austrocknen muss!“ – Hintergrund der Kampagne gegen die junge Welt

Gefakte Unterschriften

In dem Aufruf „Freiheit und Sozialismus“, der zum Boykott der linken Tageszeitung junge Welt auffordert, wurden offenkundig Unterschriften gefälscht. So war zum Beispiel dort unter dem Namen von Ruben Lehnert aus Berlin-Neukölln zu lesen: „Als Freund des Trotzkismus kann ich die Stalinisten der ‚Jungen Welt‘ nicht leiden und hoffe, dass sie bankrott geht. Viva Marx 21! Grüße an Yaak Pabst und Luigi Wolf.“ Aufgeflogen ist die Manipulation erst durch einen bloßen Zufall, als sich ein Aktivist auf einer parteiinternen Mailing-Liste über Ruben Lehnerts vermeintliche Unterstützung des Aufrufs wunderte und dieser auf Nachfrage mit den Worten „Diesen Eintrag habe ich nicht verfasst“ dementierte.

Wie oft kommt es denn vor, dass die Unterschrift eines der mittlerweile über 400 Unterzeichner parteiöffentlich zum Gegenstand von Kritik wird und der Betreffende es dann auch noch mitbekommt, so dass er überhaupt die Möglichkeit hat zu dementieren? Sofern er nicht wirklich prominent ist, was hier nicht der Fall ist, mag das recht unwahrscheinlich sein. Die Frage ist, wie viele gefakte Unterschriften finden sich unter dem jW-Boykottaufruf sonst noch? Wie viele davon sind überhaupt Mitglieder? Offenkundig ist man selbst als einfacher Aktivist gezwungen, dort nachzuschauen, ob man nicht selbst Opfer einer solchen Manipulation geworden ist. Weiterlesen.

Junge Welt: Apparat-Intrigen

Linkspartei-Rechte macht mobil

Die Linkspartei-Rechte meint die Schuldigen an den zu erwartenden Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bereits gefunden zu haben. Nämlich jene, die irgendwie noch an sozialistischen Grundüberzeugungen festhalten. Das ist die Mehrheit an der Basis. Dazu zählen die als »Reformer« durch die bürgerliche Medienlandschaft Wandelnden aber auch, ob zu Recht, sei dahingestellt – die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Die beiden hatten in einem Glückwunschschreiben an den kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag die Errungenschaften des sozialistischen Kuba gewürdigt – und das unter völliger Mißachtung der (Tod und Elend verbreitenden) imperialistischen Menschenrechtsagenda.

Die Parteirechten wollen den von ihren hysterischen, über die bürgerlichen Medien transportierten Kampagnen verursachten Ansehensverlust der Linkspartei auf dem kommenden Parteitag zur Abrechnung mit ihren Kontrahenten nutzen. Schatzmeister Sharma, dumm genug, die Apparat-Intrigen auch noch an die große Glocke zu hängen, meinte gegenüber der Berliner Zeitung: »Wenn die Wahlen schlecht laufen, haben einige objektiv keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten.« Die Herrschaften, die bei jeder Gelegenheit den »antistalinistischen Konsens« einklagen, bereiten sich auf einen »Parteitag der Sieger« vor. Als solcher war der 17. Parteitag der KPdSU 1934 bezeichnet worden, auf dem sich der herrschende Block endgültig der Opposition entledigte. Denn bei den Parteirechten in der Linkspartei handelt es sich keineswegs um eine an die Wand gedrückte Opposition, sondern um den hegemonialen Block aus poststalinistischem Apparat und postmodernen Sprücheklopfern. Jedenfalls erinnert ein zunehmend offen praktiziertes Denunziantentum, das Untersagen abweichender, als »nicht mehr hinnehmbar« abgekanzelter Meinungen, das Bestreben, Diskurse administrativ zu reglementieren, an die schlechtesten Seiten des von den »Antistalinisten« in Bausch und Bogen verdammten Staatssozialismus.

Die sich rapid verschlechternden Umfragewerte der Linkspartei sind sicher nicht auf deren Festhalten an sozialistischen Überzeugungen zurückzuführen, sondern im Gegenteil auf die zunehmende Nichtunterscheidbarkeit der Linken von der neoliberalen Einheitspartei. Die Partei Die Linke war ihrer sozialen Kompetenz willen gefragt, nicht als zu spät gekommene Bürgerrechtsbewegung. Ihr Kotau vor dem Antikommunismus verschafft der Partei nicht eine zusätzliche Wählerstimme. Der Eifer, mit dem der von außen vorgetragene Antikommunismus von den Parteirechten nach innen exekutiert wird, ist geradezu atemberaubend. Mitunter versucht der innere Antikommunismus, wie er von einer Petra Pau, einer Katja Kipping oder einem Dietmar Bartsch geäußert wird, den von außen noch zu überbieten. Daß sich die Linkspartei dabei selbst überflüssig macht, dürfte durchaus einkalkuliert sein.

Quelle: junge Welt vom 24.8. 2011




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